Seit 2018 untersucht der Demokratie Monitor einmal pro Jahr, was die Menschen in Österreich über das politische System und die Demokratie denken. Die diesjährige repräsentative Befragung von 2.007 Menschen fand von 25.10 bis 22.11. statt. Die Hälfte der Teilnehmer:innen wurde auch im August befragt – für 1.000 Befragte stehen also Daten von sowohl vor als auch nach der Nationalratswahl 2024 zur Verfügung.

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Zufriedenheit mit dem politischen System angestiegen

Derzeit denken 43% der Menschen, dass das politische System in Österreich gut funktioniert – das sind um vier Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Die Zufriedenheit ist zum zweiten Mal hintereinander angestiegen und liegt wieder deutlich über ihrem bilang geringsten Wert aus dem Jahr 2022: 

• Damals, nach zweieinhalb Jahren Pandemie, der Rückkehr des Krieges nach Europa und infolge der steigenden Inflation waren nur mehr 34% der Menschen von der Funktionsfähigkeit des politischen Systems überzeugt.
• Dem Ausgangswert von 2018 (64%) hinkt die aktuelle Einschätzung jedoch nach wie vor hinterher.  

Hohes Vertrauen in die Regeln und Praktiken der Demokratie

Demokratische Systeme bauen auf institutionalisierte Regeln und Praktiken, die staatliches Handeln verlässlich und rechenschaftspflichtig machen. Das Vertrauen in diesen Teil der Demokratie ist hoch und hat sich über die Jahre hinweg nicht verändert. 

• Auch derzeit vertrauen 62% der Menschen der Verwaltung, 66% der Justiz und 75% der Polizei.
• Für das Prozedere von Wahlen und Gesetzgebung gilt ähnliches: 85% der Menschen sind davon überzeugt, dass in Österreich Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt werden und 73% denken, dass unsere Gesetze regelkonform zustande kommen. Dem Verfassungsgerichtshof als oberstem Hüter dieser Gesetze vertrauen 77% der Menschen.

Jedoch Zweifel am Versprechen demokratischer Mitsprache

Demokratie ist mehr als ein verlässliches Regelwerk – sie beinhaltet auch das Versprechen, bei wichtigen und alle betreffenden Entscheidungen mitsprechen zu können. In diesem Zusammenhang ist über die vergangenen Jahre hinweg eine Lücke entstanden. So sahen sich 2018 noch 61% der Menschen im Parlament gut vertreten, derzeit sind es 36%. Dass sich politische Entscheidungen auch nach den Anliegen der Bürger:innen richten, dachten 2018 wiederum 57%, aktuell sind es halb so viele (30%).

• Mit Blick auf die Parteipräferenz sticht hervor, dass sich FPÖ-Wähler:innen im parlamentarischen Prozess seltener wiederfinden.
• Aber auch unter den Wähler:innen der anderen Parteien fühlt sich weniger als die Hälfte im Parlament gut vertreten.
• Die Nationalratswahl hat daran nichts geändert – die Repräsentationswahrnehmung der fünf Gruppen fällt nach der Wahl gleich aus wie zuvor.

Parlament konnte Vertrauen zurückgewinnen

Zwischen 2020 und 2022 haben all jene Institutionen, die die politischen Anliegen der Bürger:innen vertreten, an Vertrauen verloren. Nun kann für das Parlament eine Trendumkehr festgehalten werden: Derzeit vertrauen 44% der Menschen dem Parlament, das sind um fünf Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr.

Als Herzstück repräsentativer Demokratien kommt dem Parlament bei der Bewertung des politischen Systems eine gewichtige Rolle zu:

•  Denken die Menschen, dass es bei der Gesetzgebung mit rechten Dingen zugeht und dass sich auch ihre Anliegen in den parlamentarischen Entscheidungsprozessen wiederfinden, sind sie mit dem politischen System insgesamt zufriedener. 

Was genau das Parlament nun aber macht? Das diesbezügliche Informationsbedürfnis ist groß, und zwar quer durch alle Bevölkerungsschichten:

• Rund die Hälfte der Menschen (52%) möchte gerne mehr darüber wissen, wie in Österreich Gesetze zustande kommen.
• Und zwei Drittel (66%) wünschen sich mehr Informationen darüber, welche Vorschläge für neue Gesetze gerade diskutiert werden. 

Im oberen und mittleren Drittel steigt die Zufriedenheit mit dem politischen System, im unteren Drittel setzt sich ihr Sinkflug fort

Die Zufriedenheit mit dem politischen System wird nach wie vor am stärksten durch die ökonomische Lage bestimmt. So denken derzeit 60% der Menschen im oberen und 48% der Menschen im mittleren Drittel, dass unser politisches System gut funktioniert – im unteren Drittel sind es im Vergleich dazu nur 21%.  
Der Zeitverlauf verweist in diesem Zusammenhang auch auf zwei gänzlich unterschiedliche Entwicklungen:

• In den mittleren und oberen Etagen der Gesellschaft hat sich die Zufriedenheit von 2020 auf 2022 halbiert, in den vergangenen zwei Jahren hat sie jedoch wieder deutlich zugelegt.
• Im unteren Drittel fällt die Zufriedenheit demgegenüber nicht nur über alle Erhebungs-jahre hinweg geringer aus – seit 2020 sinkt sie auch noch kontinuierlich. So dachten im ersten Pandemiejahr (2020) noch 43% der Menschen im unteren Drittel, dass das politische System gut funktioniert, inzwischen sind es nur mehr halb so viele (21%).

Neun von zehn Menschen halten an der Demokratie als bester Staatsform fest

Während die Zufriedenheit mit dem politischen System Schwankungen unterliegt, bleibt die Haltung der Menschen zur Demokratie über die Jahre hinweg stabil: Derzeit denken 90%, dass die Demokratie – trotz mancher Probleme – die beste Staatsform ist. Dass dies um fünf Prozentpunkte mehr sind als in den Jahren zuvor sticht dabei weniger ins Auge als die veränderte Intensität der Zustimmung. So haben in den vergangenen Jahren jeweils rund 55% „sehr“ zugestimmt, dieses Jahr sind es 63%.

Mehrheit setzt auf Stärkung der Demokratie

So sprechen sich 61% von ihnen dafür aus, die Beteiligungsmöglichkeiten auszubauen. Dies geschieht jedoch nicht zulasten des Parlaments, dessen Rechte in ihrer derzeitigen Form zumindest erhalten (48%) oder sogar erweitert (38%) werden sollen. Auch das weit verbreitete Interesse an der Arbeit des Parlaments verweist trotz aktueller Entfremdungstendenzen auf eine grundlegende Wertschätzung der repräsentativen Demokratie. 

Der Österreichische Demokratie Monitor wurde 2018 von FORESIGHT ins Leben gerufen und wird seitdem einmal pro Jahr erhoben. Er gibt Auskunft darüber, wie die Menschen zur Demokratie im Allgemeinen und zum politischen System in Österreich stehen. Neben der jährlichen Bestandsaufnahme berichtet der Monitor außerdem über Veränderungen im Zeitverlauf.

Mehr: https://demokratiemonitor.at  

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